Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat scharfe Kritik an den Migrationsplänen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geübt und zugleich die mangelnde Aktion seitens der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bemängelt. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ äußerte Heusgen Bedenken, dass ein Verstärken nationaler Maßnahmen wie Grenzkontrollen der Anfang vom Ende Europas sein könnte.
Kritik an nationalen Maßnahmen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, betont die Notwendigkeit, Herausforderungen wie die Migration europäisch zu lösen und warnt: „Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen“, so Heusgen zu „T-Online“. Er warnte davor, gegen das Europarecht zu verstoßen, da dies gefährliche Auswirkungen für den Zusammenhalt Europas haben könne.
In Bezug auf die Migrationsdebatte lehnt Heusgen die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzkontrollen ab. „Schengen sollte weiter funktionieren, und wenn es Probleme damit gibt, muss man Lösungen finden – und zwar gemeinsam in Europa“, führte Heusgen weiter aus.
Bedeutung des Asylrechts
Christoph Heusgen erinnerte daran, dass seine eigene Partei, die CDU, das „Christliche“ im Namen trägt. „Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren – wie es auch das Grundgesetz vorsieht,“ betonte er. Allerdings sei es auch klar, dass die irreguläre Migration begrenzt werden müsse, da sie in ihrer derzeitigen Größenordnung für viele Gemeinden eine unüberwindbare Herausforderung darstelle.
Warnung vor extremen Kräften
Weitere Kritik richtet Heusgen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er Tatenlosigkeit angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen vorwirft. „Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum es angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen zurzeit keine Sondersitzungen des Europäischen Rates gibt,“ sagte Heusgen gegenüber „T-Online“.
Er sprach zudem die Gefahr eines Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Europa an, sollte es auf europäischer Ebene keine Lösungen geben. „Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein“, äußerte er seine Sorge und rief Politiker dazu auf, auch im Wahlkampf die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu bedenken.
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