Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, der Ukraine bei der Verwendung westlicher Waffen keine Beschränkungen mehr aufzuerlegen. Dies geschieht im Hinblick auf den kürzlich vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Heusgens Aufruf zur Unterstützung der Ukraine
Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, wandte sich mit einem dringenden Appell an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, dass der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin der ideale Zeitpunkt für eine solche Ankündigung sei.
Verteidigung der Freiheit und Sicherheit
In seiner weiteren Ausführung betonte Heusgen die Bedeutung der ukrainischen Verteidigungsbemühungen. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit. Denn Putin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass – wenn wir ihn lassen – die Ukraine nicht die letzte Etappe auf seinem neo-kolonialistischen Weg ist, die alte Größe des Sowjet- und des Zarenreiches wiederherzustellen. Wie er gesagt hat: Nur weil der Ukraine die Waffen ausgehen, hört er doch nicht mit seiner Aggression auf.“
Selenskyjs Friedensplan
Der Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj beinhaltet unter anderem eine rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem soll der Westen die Nutzung von gelieferten Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands genehmigen, um den Krieg nach Russland zu tragen. Heusgen bezeichnete den Plan gegenüber dem RND als „alter Wein in neuen Schläuchen“. Für ihn zeigt Selenskyjs Vorgehen „den verzweifelten Versuch des Präsidenten eines Landes, dessen Bürger täglich den völkerrechtswidrigen Angegriffen eines besessenen russischen Präsidenten ausgesetzt sind, aus einer Position der Stärke zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu kommen und dem Krieg ein Ende zu setzen“.
