Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik Christoph Heusgen hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) kritisiert er das israelische Vorgehen im Gazastreifen und den Siedlungsbau im Westjordanland und wirbt für ein symbolisches Signal an die Palästinenser. Heusgen verweist zugleich auf die deutsche Staatsräson für Israels Sicherheit.
Appell zur Anerkennung
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Kritik an Israels Vorgehen
Heusgen beklagt das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.“ schrieb Heusgen in dem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter.
Symbolische Geste als diplomatisches Mittel
„In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, erklärte Heusgen im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.“ so Heusgen im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
