(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heusgen kritisiert Nato für fehlende Einladung der Ukraine zur Mitgliedschaft.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. “Das ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) in der litauischen Hauptstadt.
“Ich hatte gehofft, dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden.” Er könne die Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachvollziehen. “Selenskyj hat erwartet, dass das Land jetzt eine klare Einladung bekommt zur Mitgliedschaft.” Die Ukraine würde sowieso erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen. Selenskyj habe damit gerechnet, dass sein Land automatisch mit Kriegsende Mitglied sei. “Und diese Hoffnung hat jetzt einen Dämpfer bekommen.”
Nato uneinig über Einladung zur Mitgliedschaft
Die Nato sei in der Frage aber nicht geschlossen gewesen. “Es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten.” Der frühere deutsche UN-Botschafter und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: “Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird.”
Putin als Eskalationsfaktor
Die Realität sei aber eine andere: “Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.” Unter dem Strich sei es trotzdem ein guter Gipfel gewesen, weil es gelungen sei, die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade der schwedischen Mitgliedschaft zu bewegen, so Heusgen. “Insgesamt geht von diesem Gipfel das Signal aus, dass die Nato eine starke Einheit darstellt.”
