Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Bundesregierung für ihren angeblich mangelnden Willen, ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen und warnt vor potenziellen Konflikten mit den USA.
Verstöße gegen NATO-Verpflichtungen
Theusgen machte deutlich, dass seiner Ansicht nach Deutschland durch sein Verhalten das Vertrauen seiner Verbündeten verspielt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Aber aus der `Zeitenwende` droht eine Rolle rückwärts zu werden. Deutschland verliert in der Allianz an Glaubwürdigkeit. Deutschland verliert Vertrauen“.
Der Ex-Diplomat beklagte, dass die Bundesregierung tatenlos bleibe, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz das Versprechen abgegeben habe, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. Heusgen erinnerte daran, dass Deutschland sogar auf dem NATO-Gipfel in Vilnius vor wenigen Wochen zugestimmt habe, dass zwei Prozent für Verteidigung die Untergrenze darstellen. „Aber den Worten folgen keine Taten“, bemängelte er und betonte, dass Deutschland damit besonders die Erwartungen seiner östlichen Nachbarn enttäusche.
Warnung vor Konflikten mit den USA
Darüber hinaus warnte Heusgen vor Konflikten mit den USA – unabhängig davon, ob Donald Trump im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden könnte. Er argumentierte, es sei den US-Steuerzahlern „nicht länger zu vermitteln, dass die USA 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und Deutschland nur 1,4 Prozent“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter.
