Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte Bereitschaft, über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, insbesondere wenn wichtige Zukunftsinvestitionen und höhere Ausgaben für Verteidigung erforderlich werden. Er betonte auch, dass die Schuldenbremse grundsätzlich gut funktioniere und man zuerst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen sollte.
Rhein zur Reform der Schuldenbremse
Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, sprach sich kürzlich offen für eine mögliche Reform der Schuldenbremse aus. Vor allem, wenn wichtige Investitionen in die Zukunft anstehen, sollte sich Deutschland hierzu bereit zeigen. Gegenüber dem “Tagesspiegel” betonte er: “Sie [die Schuldenbremse] funktioniert grundsätzlich gut”. Zudem plädiert er dafür, “erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet”.
Auf dem Tisch liegende Vorschläge
Trotz seiner grundsätzlichen Zufriedenheit mit der bestehenden Regelung, zeigte sich Rhein gesprächsbereit bezüglich einer Reform: “Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.”
Bundeswehr und Verteidigungsausgaben
Der hessische Ministerpräsident ging speziell auf den Bereich Verteidigung ein. Sollten hier weitere hohe Ausgaben notwendig werden, so sei die Union gesprächsbereit – genauso wie bei der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens. “Die CDU wird für die Sicherheit unseres Landes immer wieder die Hand reichen”, so Rhein im “Tagesspiegel”.
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