Der Verkehrsminister Hessens, Kaweh Mansoori (SPD), äußert erstmals Zweifel an der Realisierung des vom Bund befürworteten zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main. Er bezeichnet die Debatte als „Geisterdebatte“ und weist auf die angespannte Haushaltslage im Bund und fehlendes Geld für andere Infrastrukturprojekte hin.
Mansooris Position gegen zehnspurigen Ausbau
Kaweh Mansoori, Hessens Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident, ist skeptisch gegenüber dem zehnspurigen Ausbau der A5. Laut Mansoori sind die Kosten für das Projekt unklar: „Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann“, teilte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Anstatt in den Ausbau der A5 zu investieren, fordert Mansoori die Förderung von Schienen- oder Radwegen und anderen wichtigen Infrastrukturprojekten.
Bedingungen und Entscheidungsgewalt
Mansoori stellte klar, dass der Schutz der Anwohner vor Lärm, durch eine sogenannte Einhausung, eine notwendige Bedingung für den Ausbau wäre. Dennoch räumte er ein, dass letztendlich der Bund über die Umsetzung des Projekts entscheidet.
Politische Hintergründe und Pläne des Bundes
Der Vorgänger Mansooris, Tarek Al-Wazir (Grüne), hatte sich stets gegen das Großprojekt gestellt, während CDU und SPD sich im Koalitionsvertrag in Hessen für den beschleunigten Autobahnausbau aussprachen. Dieses Vorhaben wird vom Bundesverkehrsminister Wissing unterstützt, der ein Gesamtkonzept für den Ausbau vorlegen möchte: „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.“ Wo es Stauanfälligkeit gebe, verliere man Effizienz, betonte der Minister.
Technische Machbarkeit und Kritik
Eine Machbarkeitsstudie kam bereits zu dem Ergebnis, dass ein Ausbau der A5 technisch möglich ist und empfahl diesen sogar, was über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinausgeht. Dennoch lehnen die Stadt Frankfurt, Umweltverbände und Bürgerinitiativen den Ausbau ab.
Alternativen und Wohnsituation
Trotz der Bedeutung Hessens als Transitland betonte Mansoori die Notwendigkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Verkehrsminister plädierte dafür, Arbeitsplätze dorthin zu verlegen, wo Menschen leben möchten.
Die realisierte zehnspurige A5 wäre deutschlandweit die erste ihrer Art.
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