Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen kritisiert und eine Reform der Mindestlohnkommission abgelehnt. Er warnte vor weiteren Belastungen für Unternehmen und betonte das Konzept der Sozialpartnerschaft als Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft.
Rhein kritisiert Mindestlohnforderungen
Boris Rhein (CDU), der Regierungschef von Hessen, äußerte sich kritisch gegenüber den Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen und lehnte eine Reform der Mindestlohnkommission ab. „Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Rhein in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er hob hervor, dass Deutschland gegenwärtig hohe Belastungen habe und beim Wachstum das Schlusslicht sei. „Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.“
Warnung vor Belastungen für Unternehmen
Rhein betonte die Notwendigkeit, dass Löhne für Unternehmen finanzierbar sein müssen. „Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar sein“, fügte er hinzu. Dabei lehnt er politischen Eingriff in die Mindestlohnkommission ab. „Die Mindestlohnkommission entscheidet bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern.“
Anerkennung der Sozialpartnerschaft
Der CDU-Politiker stellte klar, dass es richtig sei, dass der Staat nicht über Löhne und Tarife entscheiden sollte, sondern die Sozialpartner. „Das ist ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, die uns seit Jahrzehnten trägt.“ Mit dieser Aussage betont er die Bedeutung und den langjährigen Erfolg der Sozialpartnerschaft im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.
