Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst einen klaren Kurswechsel in der Personalpolitik von Bund und Ländern. Zentraler Bestandteil seiner Forderung ist ein Verbeamtungsstopp in bestimmten Bereichen der Verwaltung, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
Rhein fordert „Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf deutliche Einschnitte bei der Personalausstattung im Öffentlichen Dienst. Im Gespräch mit der „Bild“ (Montagsausgabe) forderte er einen neuen Kurs bei der Personalpolitik von Bund und Ländern sowie einen Verbeamtungsstopp. Deutschland müsse, so Rhein, „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein.“ (Bild)
Rhein betonte, dass sich seine Forderung auf Beamte in Behörden beziehe. Polizisten oder Lehrer seien von seinen Überlegungen ausgenommen.
Einsparungen durch ausgesetzte Besoldungserhöhung
Bereits in diesem Jahr hat die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die geplante Besoldungserhöhung für Landesbeamte für vier Monate ausgesetzt. Nach Angaben von Ministerpräsident Rhein wurden dadurch rund 180 Millionen Euro eingespart.
Gegenüber der „Bild“ erläuterte Rhein zudem sein Staatsverständnis. „Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser“, sagte er der „Bild“. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“ (Bild)
