Nachdem kleine Erleichterungen für die Wirtschaft durch den Bundesrat approbiert wurden, fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) nun vehement ein umfassendes Konjunkturprogramm. Er sieht die Notwendigkeit von Reformschritten wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, um ein Aufschwung für die Wirtschaft zu gewährleisten.
Umfassendes Konjunkturprogramm gefordert
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), plädiert für ein umfassendes Konjunkturprogramm. Er äußerte sich im „Handelsblatt“: „Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler“. Rhein kritisierte die SPD-Ministerpräsidenten mit dem Vorwurf, sie würden die Bundeskanzlerin schützen.
Konkrete Reformvorschläge
Rhein skizzierte einen „Comeback-Plan für die Wirtschaft“, der unter anderem eine Reform der Unternehmensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine deutliche Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte beinhaltet. „Das wären große Schritte nach vorn“, betonte der CDU-Politiker. Doch eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern sei auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich gewesen.
Einschätzung des Wachstumschancengesetzes
Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumschancengesetz sieht Rhein als unzureichend an. Er beschreibt es als „nur ein erster Impuls“. Es sei allenfalls „ein Gartenschlauch“, mit dem die Bundesregierung „einen Brand in der Wirtschaft“ löschen wolle. „Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch“, sagte Rhein abschließend.
