Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine verstärkte Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik von der Bundesregierung.
Ruf nach einer neuen Wirtschaftsagenda
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte Rhein, dass die Wirtschaftspolitik zu einem Schwerpunkt in der restlichen Amtszeit der Ampel-Regierung werden müsse. „Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt,“ forderte er. Rhein beklagte, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb an Boden verliere. „Die Steuern, Abgaben und Energiepreise sind viel zu hoch, und der Bürokratiedschungel wird immer dichter. So kann es nicht weitergehen,“ warnte er.
Notwendige Maßnahmen für die Wirtschaft
Der CDU-Politiker unterstrich, dass nun „Führung mit Weitsicht“ gebraucht werde, eine direkte Anspielung auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es seien vor allem Strukturmaßnahmen erforderlich, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit wieder anzukurbeln. „Es braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik,“ so Rhein. „Denn wir haben in erster Linie kein Konjunkturproblem, sondern grundsätzlich ein Wachstumsproblem in Deutschland.“
Vorschläge für eine stärkere Wirtschaft
Rhein schlug ein vier Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor, einschließlich einer Ausweitung der „Bürokratiebremse“ auf EU-Vorgaben und einer stärkeren Förderung von Investitionen und Innovationen. Hierbei plädierte er für eine großzügigere Gestaltung der Verlustrechnung gegenüber künftigen Gewinnen.
Erweiterung des Energieangebots
Zusätzlich rief Rhein dazu auf, das Energieangebot zu erweitern, indem technologieneutral die Forschung und Anwendung klimafreundlicher Energiequellen wie der Kernfusion gefördert werde. Als vierten Punkt schlug er „effiziente Rahmenbedingungen für gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ vor, durch die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung.
