Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht in einem Interview zur aktuellen Koalitionsbildung in Hessen und betont, dass diese keine Absage an mögliche schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder auf Bundesebene darstellt. Die Entscheidung der CDU Hessen für eine Koalition mit der SPD beruhe auf inhaltlichen Überschneidungen, insbesondere hinsichtlich innerer Sicherheit, Migration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse
Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident der CDU, stellte in einem Interview mit den „Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland“ klar, dass die Entscheidung zur Koalition mit der SPD in Hessen keine grundsätzliche Ablehnung von schwarz-grünen Bündnissen auf Landes- oder Bundesebene ist. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte Rhein.
Koalitionsentscheidung durch thematische Überschneidungen
Die hessische CDU hat sich nicht zuletzt wegen inhaltlicher Überschneidungen für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden. Rhein führte aus: „Unsere Entscheidung hat insbesondere mit der inneren Sicherheit, der Migration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Bei diesen Themen sind die Schnittmengen mit der SPD größer.“
Bedeutung der Koalition für die Zukunft
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalitionsbildung in Hessen ein Testlauf für 2025 sein könnte, äußerte Rhein: „Ich halte es in einer Zeit multipler Krisen für richtig, dass insbesondere die traditionsreichsten und tief in der Gesellschaft verankerten Volksparteien zusammenkommen, um gemeinsame Antworten zu geben und klare Lösungen zu formulieren.“ Er betonte, dass noch unklar sei, wie die Lage in zwei Jahren nach der Bundestagswahl aussehen würde: „Unter bestimmten Bedingungen sind schwarz-grüne Bündnisse weiter möglich. Für den Bund stellen sich diese Fragen erst in zwei Jahren nach der Bundestagswahl und wir wissen heute noch nicht, wie die Lage dann aussieht.“
