Das Hessische Wirtschaftsministerium hat Interesse an Gesprächen mit der Bundesregierung über ein zusätzliches Wirtschaftsentlastungspaket gezeigt. Diese Bereitschaft wurde deutlich, nachdem der Bundeswirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, ein entsprechendes Angebot gemacht hatte. Allerdings betonte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Notwendigkeit einer strukturierten Entlastungsstrategie statt eines bloßen Einzelmaßnahmenpakets.
Offenheit für Gespräche und Bedarf einer Strukturreform
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), hat seine Bereitschaft für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein neues Entlastungspaket für die Wirtschaft deutlich gemacht. Dies folgt auf ein Angebot des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Rhein: „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit.“
Forderung nach Wachstumsagenda
Laut Rhein benötigt Deutschland „dringend eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ und eine Reform der Unternehmenssteuer könnte einen signifikanten Beitrag dazu leisten. Daneben bräuchte es auch „weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichend klimafreundliche und bezahlbare Energie sowie genügend qualifizierte Fachkräfte“.
Kritik am Wachstumschancengesetz
Das von der Ampel vorgelegte Wachstumschancengesetz, welches der Bundestag und der Bundesrat derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln, wurde von Rhein als „viel zu klein“ bezeichnet. Darüber hinaus kritisierte er, dass das geplante Entlastungsvolumen von jährlich sieben Milliarden Euro für die Wirtschaft nicht ausreiche und zu knapp zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden sollte, die ohnehin schon an ihrer finanziellen Grenze seien. Daher fordert Rhein: „Da muss vom Bund mehr kommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte allerdings zuvor Habecks Vorstoß gebremst und auf den Vorrang des Wachstumschancengesetzes verwiesen. Welche Auswirkungen diese unterschiedlichen Ansichten auf die zukünftigen Verhandlungen haben werden, bleibt abzuwarten.
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