Die Migrationspolitik sieht der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als “Schicksalsfrage” für die Demokratie. Er plädiert für eine aktive Rolle der politischen Mitte in dieser Frage und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Migrationspolitik als Schicksalsfrage der Demokratie
Für Boris Rhein, den Ministerpräsidenten von Hessen (CDU), ist der Umgang mit der Migrationsfrage von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Dieses Thema sollte laut Rhein nicht den politischen Rändern überlassen werden. Trotz einer gewissen Skepsis gegenüber Migrationswahlkämpfen sieht der Ministerpräsident die Notwendigkeit, “wirklich die Probleme zu lösen und nicht weiter über die Probleme zu reden”, wie er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios sagte.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Rhein kategorisch aus: “Unter gar keinen Umständen. Also mit der AfD machen wir nichts gemeinsam, haben wir auch nichts gemeinsam”, so seine klare Aussage. Er unterstrich zudem den Paradigmenwechsel in der Union unter Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, welcher auch Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen beinhaltet.
Strategien zur Beschleunigung der Asylverfahren
Die langwierigen Asylverfahren in Hessen bezeichnete Rhein als “unbefriedigenden Sachverhalt”. Um diesen zu beheben, wurden zentralisierte Asylkammern in Gießen und Darmstadt eingerichtet. Rhein ist überzeugt, dass diese das Verfahren beschleunigen werden. Er betont dennoch, dass Asylsuchende ohne Rechtsanspruch gar nicht erst ins Land gelassen werden sollten: “Wir dürfen die Leute erst gar nicht – wenn sie kein Recht haben – ins Land kommen lassen, weil dann fangen die Probleme erst an.”
In Bezug auf die bevorstehende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU kommentierte Rhein Medienberichte, die Friedrich Merz bereits als feststehenden Kandidaten darstellten. Er erklärte, die Entscheidung werde erst nach der Wahl in Brandenburg getroffen. Trotzdem sieht der hessische Ministerpräsident Merz in einer guten Ausgangsposition, da er die Union geeint und nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl wieder aufgerichtet habe.
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