Im Vorfeld der Asylgespräche zwischen Ampel und Union fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Einführung von Asylbewerber-Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Rhein behauptet, dass kein Recht auf Asyl in einem Wunschland besteht, und betont die Notwendigkeit einer Kursänderung in der Migrationspolitik.
Rhein fordert strengere Asylregelungen
Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, hat präzise Forderungen für die anstehenden Asylgespräche zwischen Ampel und Union formuliert. Nach seiner Ansicht sollten Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Rhein argumentiert in seiner Äußerung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), dass „kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land“ bestehe. Dieses sichere Land könne ebenso gut ein anderer EU-Staat sein. „Es muss nicht immer Deutschland sein“, betont der CDU-Politiker.
Dringender Handlungsbedarf bei Asylfragen
Die CDU-Ministerpräsident drängt auf eine Änderung der aktuellen Asylpolitik und mahnt die Ampel-Koalition zur Bewegung in dieser Frage. „Die Ampel muss sich bei den Zurückweisungen jetzt dringend bewegen“, so Rhein. Weitere Gespräche seien seiner Ansicht nach nur sinnvoll, wenn eine Übereinkunft zwischen Ampel und Union in Bezug auf Asylbewerber-Zurückweisungen erzielt werden könnte.
Verschiedene Migrationsvorhaben im Bundestag zur Abstimmung
Darüber hinaus plant die Unionsfraktion laut Rhein, verschiedene Migrationsvorhaben zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. „Dann wird sich zeigen, ob die Ampel bereit ist zu einem echten Umsteuern bei der Migration“, stellt Rhein fest. Dieser Schritt wird die Position der Ampel-Koalition zu den von der Union geforderten härteren Asylregelungen verdeutlichen.
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