Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt auf eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) mit der SPD im Falle eines Sieges der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl. Er lehnt ein Bündnis mit den Grünen ab und spricht sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine aus.
Neuauflage der GroKo und Ablehnung der Grünen
Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, erklärte gegenüber der „Welt“, dass er im Falle eines Sieges der Unionsparteien bei der Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD setzt. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, führte er aus.
Rhein verabschiedete sich deutlich von der Idee eines Bündnisses mit den Grünen. Er beschrieb die Partei als immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. „Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisation“, so Rhein. Er setzt seine Hoffnungen auf ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD und glaubt an gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre.
Alternative Partner und Unterstützung der Ukraine
Für den Fall, dass es für die große Koalition nicht ausreichen würde, sieht Rhein in der FDP einen weiteren potentiellen Partner auf Bundesebene. „Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen“, sagte er.
In Hinblick auf die Außenpolitik fordert Rhein eine weitaus umfassendere Hilfe für die Ukraine. Dazu gehöre „Munition, Kampfpanzer, strategische Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper, das ganze Arsenal“. Er betont die Wichtigkeit, Russland jetzt zu stoppen. „Wenn Wladimir Putin den Krieg gewinnt, gibt es nicht weniger, sondern mehr Krieg“, warnte der Ministerpräsident.
Für einen europäischen Atomwaffenschutzschild
Angesichts der Bedrohung durch Russland plädiert Rhein für einen europäischen Atomwaffenschutzschild. „Ich denke, dass daran letztlich kein Weg vorbeiführt. Europa braucht eine Art atomaren Iron Dome“, schloss der hessische Ministerpräsident ab.
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