Die Bundesregierung sieht sich mit wachsender Kritik an ihrem jüngst vorgestellten Sicherheitspaket konfrontiert. Besonders aus den Bundesländern wird die Kritik am Paket laut, das von Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), als “halbherzig und unvollständig” bezeichnet wurde.
Aus den Bundesländern: Kritik am Sicherheitspaket
Der Landesinnenminister aus Hessen, Roman Poseck (CDU), äußerte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online kritisch über den Ampel-Kompromiss der Bundesregierung in Bezug auf das Sicherheitspaket. Poseck bemängelte, dass sich die Ampel wieder “auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt” hätte, was den “Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht” werde.
Forderung nach mehr Überwachungsmöglichkeiten
Poseck sprach von einem “Skandal”, dass in dem Sicherheitspaket keine Regelungen zur Speicherung von IP-Adressen getroffen wurden. Der EuGH ermögliche dieses Instrument in umfassender Weise, es sei von “zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen”. Des Weiteren kritisierte Poseck die eingeschränkten Möglichkeiten der Gesichtserkennung, deren Anwendungsbereich seiner Meinung nach “viel zu klein” ausfalle. Das Begrenzen der Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten bezeichnete der CDU-Politiker als “Fehler”.
Kritik auch an Migrationspolitik der Bundesregierung
In der Migrationspolitik warf Poseck der Ampel vor, “wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen” zu sein. Er sieht in diesem Vorgehen keine Möglichkeit, eine Trendwende in der Migrationspolitik zu erreichen. Poseck bezeichnete die “stark eingeschränkten” Leistungskürzungen in Dublin-Fällen oder bei Ausreiseverpflichtungen als entgegen der “beabsichtigten Wirkung”.
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