Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert von der Bundesregierung, an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik festzuhalten. Trotz relativierender Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz dringt er darauf, Rückführungen weiter konsequent zu verfolgen. Zugleich wird in Sicherheitskreisen laut „Bild“ bereits über logistische Alternativen wie den Einsatz großer Schiffe nachgedacht.
Poseck fordert konsequenten Kurs bei Rückführungen
Roman Poseck
Er zeigte sich überzeugt: „Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen.“ Zwar habe „die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor einer Abschiebung“, aber Menschen würden nur dann zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden können, „wenn sie wissen, dass ansonsten die Abschiebung droht“. Diese sei ein „notwendiges Druckmittel“, um freiwillige Ausreisen zu erreichen.
Diskussion über Rückführungen per Schiff
Nach Informationen der „Bild“ wird in Sicherheitskreisen unterdessen die Option erwogen, im Falle deutlich verstärkter Rückführungszahlen statt Flugzeugen große Schiffe für den Transport der Personen nach Syrien einzusetzen. Als Begründung wird angeführt, dass die Schiffe mehr Fassungsvermögen haben und Syrien über eine über das Mittelmeer gut erreichbare Küste verfüge.
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