Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag Mathias Wagner fordert, reiche Menschen für die Finanzierung des Klimaschutzes stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich distanziert er sich von einem konkreten „Klima-Soli“ und kritisiert die aktuellen Regierungen in Bund und Land.
Forderung nach stärkerer Beteiligung Reicher
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag Mathias Wagner spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung des Klimaschutzes stärker zur Kasse zu bitten. „Wenn wir uns anschauen, was haben wir für eine Einkommensverteilung in unserem Land, dann haben wir extremen Reichtum in unserem Land, teilweise auch obszönen Reichtum. Und hier ist es auch wichtig, dass das besser besteuert werden kann, damit sich normale Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz leisten können“, sagte er dem hr.
Abgrenzung vom „Klima-Soli“
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak hatte unter anderem einen „Klima-Soli für Leute mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen“ gefordert. Diese konkrete Forderung machte Wagner sich allerdings nicht zu eigen: „Ich gehöre nicht zu den Grünen, die verliebt sind in Instrumente. Mir ist es wichtig, über Ziele zu reden und das Ziel ist, klimaneutral zu werden. Ich bin klar im Ziel, aber offen in dem Weg dorthin.“
Kritik an Bund und Land
Den aktuellen Regierungen in Bund und Land warf Wagner vor, Mittel für den Klimaschutz zu streichen und den Klimawandel zu ignorieren. „Davon geht er aber nicht weg.“
