Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) plant eine Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll diese Änderung noch in diesem Jahr in Kraft treten und beinhaltet unter anderem mehr Videoüberwachung und einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen.
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen geplant
Der Innenminister des Landes Hessen, Roman Poseck (CDU), plant die Einführung von Gesetzesänderungen, die der Landespolizei neue Befugnisse verleihen. Diese Änderungen sollen bereits in diesem Jahr in Kraft treten, berichtet der „Spiegel“. Dabei geht es um die Verstärkung der Videoüberwachung sowie den erhöhten Einsatz von Flugdrohnen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten und Kriminalitätsschwerpunkte besser überwachen zu können.
Erweiterung der elektronischen Fußfessel
Neben den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, plant der hessische Innenminister auch eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel. Potenzielle Gefährder könnten verpflichtet werden, diese Geräte bis zu vier Monate am Stück zu tragen. Unter bestimmten Umständen könnte diese Tragepflicht sogar verlängert werden.
Verlängerung der Präventivhaft
Zudem soll die Präventivhaft zur Verhinderung von Straftaten in Hessen künftig verlängert werden können. In einigen Fällen könnte dieses Instrument sogar für bis zu 20 Tage angewendet werden. Poseck gegenüber dem „Spiegel“: „Die Sicherheitsbehörden müssten dringend mit weiteren Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden, um auf die vielfältigen aktuellen Bedrohungslagen zu reagieren. Nach drei Jahren Ampel-Regierung in Berlin ist der Nachholbedarf immens.“
