Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonen die Bedeutung einer dezentralen Kontrolle für den Finanzstandort Frankfurt und warnen vor negativen Folgen einer Zentralisierung.
Hessens Kritik an EU-Plänen zur Börsenaufsicht
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident, und Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister, stellten am Dienstag in Wiesbaden klar, dass sie eine Verlagerung der Aufsicht über die Frankfurter Börse zur europäischen Behörde ESMA nach Paris ablehnen. Nach Ansicht der Landesregierung würde eine solche Zentralisierung die Autonomie Hessens im Bereich der Börsenaufsicht einschränken und den Finanzplatz Frankfurt schwächen.
Warnung vor Zentralisierung und Bürokratie
Boris Rhein warnte ausdrücklich vor den Risiken einer Zentralisierung: „Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert“, erklärte Rhein am Dienstag in Wiesbaden laut Mitteilung der Landesregierung. Die geplante Übertragung der Kompetenzen an die ESMA nach Paris würde nach Ansicht der hessischen Landesregierung die Bürokratie erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt beeinträchtigen.
Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte das Subsidiaritätsprinzip: „Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken“, erklärte Mansoori laut Landesregierung. Die hessische Aufsichtsbehörde kenne die spezifischen Besonderheiten des Finanzplatzes Frankfurt und habe über Jahrzehnte hinweg erfolgreich gearbeitet. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers würde eine Verlagerung der Aufsicht nach Paris die notwendige Fachkompetenz und Flexibilität gefährden.
