Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. “Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund und Ländern verhandelte pauschale Summe nicht genüge. “Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird”, so Rhein. “Das muss der Bundeskanzler einsehen.” Der Ministerpräsident sprach von einer angespannten Lage. “Die Kommunen und Länder kommen bei der Flüchtlingsversorgung an ihr Limit. Und es ist eben durchaus eine finanzielle Frage, ob wir Unterkünfte mieten und dadurch auf die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern verzichten können.” Mit mehr Geld ließen sich auch dringend benötigte, zusätzliche Stellen in den Schulen und Kitas schaffen sowie weitere Fortbildungsprogramme anbieten. Angesichts der steigenden Zahl an Asylanträgen forderte Rhein die Bundesregierung zudem zu einer “Rückführungsoffensive” auf. “Ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migration reicht nicht aus”, sagte er dem RND. “2022 gab es mehr als 85.000 unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland, fast 60.000 davon über Polen, Österreich, Tschechien und über die Schweiz”, kritisierte er. Der Schlüssel liege beim Bundesinnenministerium, “das die Rückführung umsetzen und die Grenzen sichern muss”, so der Ministerpräsident. “Das Fatale ist, dass mit den Ampel-Plänen zur Staatsbürgerschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage falsche Anreize gesetzt werden und sich die Situation zuspitzen könnte.” Auf die Frage, ob es einen erneuten Flüchtlingsgipfel braucht, sagte Rhein: “Es wäre klug, wenn der Bundeskanzler die ungesteuerte Migration zur Chefsache machen und mit Ländern und Kommunen zeitnah besprechen würde, wie es weitergehen kann.” Das betreffe die Grenzsicherung, Maßnahmen in den Herkunftsländern, aber auch die Bewältigung der Situation vor Ort.
