Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht sich für eine Reform der Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aus. Er schlägt vor, das Bürgergeld für diese Gruppe zu streichen und einen fairen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu etablieren. Dies sei eine Antwort auf den Umstand, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge aufnehme.
Überarbeitung der Unterstützungsmaßnahmen
Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die aktuelle Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Europa und fordert eine Reform. „Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar „grundsätzlich nicht falsch“, aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten wie in Frankreich, dann könne das doch „nicht gut gehen“, sagte Herrmann dem TV-Sender „Welt“. Zusätzlich prangerte er an, dass das Bürgergeld in Deutschland genutzt werde, um Fahnenflucht zu finanzieren und betont, dies müsse ein Ende haben.
Mit Bürgergeld Fahnenflucht finanzieren?
Herrmann äußerte weiterhin seine Bedenken gegenüber der aktuellen Vorgehensweise: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“ Er wirft den Flüchtlingen in diesem Zuge vor, sich der Wehrpflicht in der Ukraine zu entziehen, um in Deutschland Bürgergeld zu kassieren und argumentierte, dass diese Männer zur Verteidigung der Ukraine benötigt würden.
Bayerns Innenminister fordert handeln der Bundesregierung
Zudem kritisiert Herrmann die Bundesregierung dafür, nicht ausreichend auf ein einheitliches Verteilungssystem für ukrainische Flüchtlinge in der EU zu drängen. „Die Bundesregierung versäumt es erneut dafür zu sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa verteilt werden, wie man das eigentlich jetzt ja gerade bei Asylbewerbern versucht“, äußerte er enttäuscht. Herrmann betont, dass das Fehlen eines solchen Verteilungsmechanismus dazu führe, dass Deutschland 20-mal so viele Ukrainer aufnehme wie Frankreich und unterstreicht, dass dies „nicht gut gehen“ könne.
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