Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste und ein höheres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung. In einem Interview mit der „Welt“ sprach er über die Notwendigkeit, Bedrohungen wie jene durch Russland ernster zu nehmen und die Datenschutzpraxis kritisch zu hinterfragen. Henrichmann betonte zudem die Bedeutung flexibler Einsatzregeln beim Militärischen Abschirmdienst und forderte Verbesserungen in der Cyberabwehr sowie im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Mehr Befugnisse und neues Sicherheitsbewusstsein gefordert
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht Nachholbedarf bei der Kommunikation über Bedrohungen für die innere Sicherheit und die Rolle der deutschen Nachrichtendienste. Gegenüber der „Welt“ erklärte er: „Wir müssen offensiver kommunizieren.“ In seinem Wahlkreis erlebe er häufig, dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vielfach unterschätzt oder gar nicht wahrgenommen würden. Stattdessen würden falsche Informationen „aus Desinformationskampagnen der eigenen Regierung oder politischen Vertretern angelastet“. Henrichmann betonte die Notwendigkeit, die Bevölkerung für tatsächliche Gefahren zu sensibilisieren: „Man müsse ‚die Menschen dafür sensibilisieren, was tatsächlich passiert.'“
Europäisches Niveau und Datenschutzpraxis
Henrichmann setzt sich für einen Ausbau der Befugnisse der Nachrichtendienste auf europäisches Niveau ein. Er sagte: „Ein erster Schritt wäre, ein einheitliches europäisches Niveau zu schaffen. Wir reden derzeit nicht über eine Überdehnung, sondern zunächst über einen notwendigen Ausbau auf ein europäisch übliches Niveau.“ Die Datenschutzpraxis müsse dabei hinterfragt werden. Henrichmann äußerte: „Wir haben völlig zu Recht eine gewachsene Datenschutzkultur in Europa. Nur ist es fraglich, ob wir diese in Deutschland in voller Breite auch auf die Arbeit der Nachrichtendienste anwenden sollten – insbesondere in Krisenzeiten.“
Im Umgang mit Partnerdiensten sieht Henrichmann strukturelle Hürden: „Wenn Informationen von Partnerdiensten erst auf personenbezogene Daten geprüft und bei Bedarf geschwärzt werden müssen, bindet das Personal, das wir dringend in der Aufklärung brauchen – für Tätigkeiten, die in der Praxis kaum noch nachvollziehbar sind.“
Auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sieht Henrichmann Handlungsbedarf: „Wenn deutsche Soldaten etwa in Litauen stationiert sind und sich ein Spionageverdacht außerhalb der Kaserne ergibt, kann der MAD nicht erst eine Grundsatzdebatte in Berlin führen. Wir brauchen flexible Einsatzregeln – sonst laufen wir Bedrohungen hinterher.“
Mit Blick auf den Datenschutz und seine politischen Auswirkungen sagte Henrichmann: „In der Vergangenheit wurde in der Politik häufig sehr kleinteilig argumentiert, wenn es um große sicherheitspolitische Phänomene ging. Beim Datenschutz drehte sich die Debatte dann um den einen Staatsbürger, dessen Daten abgeflossen sind. Das ist tragisch, das will ich auch nicht kleinreden.“ Er betonte aber, dass mit Einzelfallbetrachtungen keine Sicherheits- oder Bundespolitik gestaltet werden könne: „Ich muss steuern – und das geht auch unter Wahrung rechtsstaatlicher Regeln.“ Weiter sagte er: „Der Einzelfall darf nicht dazu führen, dass wir uns selbst Fesseln anlegen. Genau das haben wir in der Vergangenheit aber getan.“
Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz und Gremienbesetzungen
Zur Cyberabwehr forderte Henrichmann einen grundlegenden Wandel in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft: „Wir brauchen verbindliche Meldewege, klare Rechtsgrundlagen und vor allem eine Rückmeldungspflicht: Wer eine Meldung macht, muss auch eine verwertbare Rückmeldung erhalten.“ Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sprach er sich für neue Spielräume aus: „Wer mit KI attackiert wird, muss sich auch mit KI verteidigen – bei Cyberangriffen genauso wie bei der Terrorfahndung.“
Die Ablehnung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Mitglied des Kontrollgremiums verteidigte Henrichmann mit den Worten: „Ich halte es für falsch, wenn eine Fraktionsvorsitzende dieses Gremium übernimmt. Entweder ich habe die Zeit für eine solche Aufgabe – und das bedeutet auch abendliche Aktenarbeit – oder eben nicht. Und wenn ich zusätzlich noch Sympathien für Personen aus dem linksextremen Spektrum zeige, muss ich mich nicht wundern, wenn selbst ehemalige Partner die Stirn runzeln und sagen: So eine Person gehört nicht in ein geheimhaltungsbedürftiges Gremium.“
Zur Nichtberücksichtigung seines CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter äußerte Henrichmann: „Bei der Besetzung reden auch die Landesgruppen mit. Baden-Württemberg entsendet Alexander Throm, einen erfahrenen Innen- und Sicherheitspolitiker. Die genauen Hintergründe kenne ich schlicht nicht. Dabei schätze ich Roderich Kiesewetter und seine große Kompetenz nach wie vor.“
