Ein CDU-Ministerpräsident hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für den Straßenbau ungewöhnlich scharf attackiert. Er sprach von Verschiebungen im Bundeshaushalt, die „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“ seien. Nach Meldungen fehlt trotz eines geplanten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen; das Defizit beträgt 15 Milliarden Euro.
Kritik und Zitate
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezog sich auf Meldungen, dass trotz des geplanten Sondervermögens in den kommenden Jahren nicht genug Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen vorhanden sind. Das führt dazu, dass lange geplante Lückenschlüsse nicht finanziert werden können. Die geplanten Verschiebungen führten den „Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum“, kritisierte Wüst. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei es ein völlig falsches Signal mit unabsehbaren Folgen.
Wüst sagte der FAZ für deren Freitagausgabe: „Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird“. Diese Erwartung dürfe „nicht enttäuscht werden“.
Er sagte weiter: „Die Etat-Kürzungen gefährden allein in Nordrhein-Westfalen Dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant sind. Diese Projekte nun abzubrechen wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland. Nach jahrelanger Planung käme ein Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen ein neuen Investitionsstau verursachen. Es braucht eine schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen.“
Finanzielle Verschiebungen im Verkehrsetat
Zudem gibt es deutliche Verschiebungen im Verkehrsetat: Von derzeit rund 38,3 Milliarden Euro sinkt der Kernhaushalt schon im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro und danach bis einschließlich 2029 in kleineren Schritten weiter. Dafür werden viele schon lange geplante Investitionen in das Sondervermögen verschoben.
