(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker sieht “große Leerstellen” im Heizungsgesetz.
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), äußerte sich besorgt über die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz. Obwohl sich die Ampelkoalition auf eine Einigung geeinigt hat, gebe es immer noch “große Leerstellen”, so Luczak gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er befürchtet, dass die offenen Streitfragen in den kommenden zwei Wochen nicht seriös aufgelöst werden können.
Mehr Infos zur kommunalen Wärmeplanung gefordert
Luczak fordert zudem mehr Informationen zur kommunalen Wärmeplanung. Diese solle der zentrale Bezugspunkt für die Maßnahmen im Bestand sein. “Wie genau diese ausgestaltet wird und welche Kommunen überhaupt eine Wärmeplanung machen müssen, ist aber noch völlig unklar”, kritisiert Luczak. Er betont, dass das Heizungsgesetz und die Wärmeplanung parallel und synchron beraten werden müssten.
Kritik am Vorgehen der Ampelkoalition
Luczak kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition mit Blick auf die Modernisierungsumlage. “Darüber herrscht in der Ampel weiter Streit”, so Luczak. “Die Verunsicherung geht also weiter”, kritisiert er. Er bemängelt auch, dass die Wärmeplanung erst im Herbst im Bundestag verabschiedet werden soll, während das Heizungsgesetz bereits vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Dies bedeute, dass die Abgeordneten über ein Gesetz beschließen sollen, dessen Reichweite völlig unklar ist, weil die Wärmeplanung als zentraler Bezugspunkt erst Monate später beschlossen werden soll.
“Besser wäre es, alles gemeinsam nach der Sommerpause zu beraten”
Luczak betont, dass die Menschen vom Heizungsgesetz nicht überfordert werden dürften. Er befürchtet, dass die offenen Streitfragen in den verbleibenden zwei Wochen nicht seriös aufgelöst werden können und schlägt vor, alles gemeinsam nach der Sommerpause, dafür aber gründlich und seriös im Bundestag zu beraten. Er kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition und betont, dass der Bundestag keinen Blankoscheck ausstellen dürfe.
