(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Streit um Heizungsgesetz könnte Wahlkämpfe beeinflussen.
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. “Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Opposition kritisiert die Ampel
Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die “baldige Quittung” bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. “Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen”, sagte Luczak dem “Handelsblatt”.
Kritik an fehlender Klärung
Das Heizungsgesetz sei “nicht beschlussreif”. Es seien “zentrale Fragen” immer noch ungeklärt. “Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist.” Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen.
Ampel sollte Neustart für Novelle einleiten
“Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht.” Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen “Neustart” für die Novelle des GEG einzuleiten. Man fordert von der Ampel eine “ergebnisoffene Beratung”, um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen.
Finanzielle Belastung für Bürger
“Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten”, warnte Müller.
