Kurz vor Beginn des SPD-Bundesparteitags fordert der frühere Bundesarbeitsminister eine Klärung des Russlandkurses seiner Partei. In einem Gastbeitrag im „Stern“ übt Hubertus Heil scharfe Kritik am sogenannten „Manifest“ einer SPD-Gruppe und warnt vor einem zu nachsichtigen Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin.
Heil verlangt klare Haltung im Russlandkurs
Hubertus Heil, ehemaliger Bundesarbeitsminister, hat die SPD aufgefordert, vor dem anstehenden Bundesparteitag eine eindeutige Position zum Umgang mit Russland zu finden. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ schreibt Heil: „Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden.“ Weiter betont Heil: „Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.“ Die Aussagen von Heil erscheinen wenige Tage vor Beginn des Bundesparteitages und richten sich an die gesamte Parteibasis.
Kritik am SPD-Manifest
In seinem Beitrag nimmt Hubertus Heil ausdrücklich Bezug auf das sogenannte „Manifest“, das eine Gruppe von SPD-Politikern um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich veröffentlicht hatte. Dieses Papier fordert einen Kurswechsel im deutschen Umgang mit Russland. Heil äußert dazu: „Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben, und ich finde es falsch, ihnen unlautere Motive zu unterstellen“, so Heil im „Stern“. Inhaltlich müsse er allerdings „deutlich widersprechen“. Weiter schreibt er: „Ja, man muss auch mit schwierigen Regimen in dieser Welt reden, aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen. Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen.“
Einordnung der Ostpolitik
Zudem kritisiert Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag ein „verfälschtes Bild der Ostpolitik von Willy Brandt“. Laut Heil war „‚Wandel durch Annäherung‘ in den 1960er- und 1970er-Jahren eben nicht ‚Wandel durch Anbiederung‘.“ Weiter führt er aus: „Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren keine Militaristen, aber eben auch keine naiven Pazifisten, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes vernachlässigt haben.“ Alle Zitate stammen aus dem Gastbeitrag von Heil im „Stern“.
