Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat trotz geplanter Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern die kontinuierliche Existenz der Grundsicherung bekräftigt. In seiner Stellungnahme betonte er das Bestreben, Menschen aus der Bedürftigkeit in die Arbeit zu reintegrieren, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen.
Keine Gefährdung der Grundsicherung
Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versucht, Bedenken hinsichtlich der künftigen Änderungen in der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern abzuschwächen. In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv am Dienstag beteuerte er: „Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen, die in Not geraten sind.“
Kein Ausspielen von Gruppen
Heil distanzierte sich von der Tendenz, verschiedene Gruppen in der Diskussion um Sanktionen und die Höhe des Bürgergeldes gegeneinander auszuspielen. Die Hauptpriorität sollte es seiner Meinung nach sein, „dafür zu sorgen, möglichst viele Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“
Keine Rückkehr zu Hartz IV
Die Sorge, dass das Bürgergeld durch die geplanten Sanktionen zurück zu Hartz IV führen könnte, sieht Heil nicht. Er hob hervor, dass bereits eine Mitwirkungspflicht unter Bürgergeld bestand und Sanktionen eingeführt wurden. Dies wurde durch „die Praktiker aus den Jobcentern“ bestätigt, die Tips zur Verschärfung gaben.
Entbürokratisierung und Bekämpfung der Schwarzarbeit
Heil betonte, dass die meisten Bürgergeldempfänger keine Sanktionen benötigen und das Sanktionsverfahren entbürokratisiert wird, um gezielt dort zu reagieren, wo dies erforderlich ist. Er sieht ein Hauptproblem in der Schwarzarbeit, und dass „im Sinne der Treffsicherheit“ Korrekturen vorgenommen werden sollten.
Notwendige Kompromisse in der Koalition
Auf die Einwände, dass er in Bezug auf das Bürgergeld Kompromisse eingehen musste und auf die Forderung der Koalitionspartner eingehen musste, entgegnete Heil: „So ist das in der Koalition, wenn man miteinander verhandelt.“ Er unterstrich, dass Kompromisse in der Demokratie notwendig sind, um Fortschritte zu erzielen.
