In einer hitzigen Bundestagsdebatte vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lieferten sich die Kanzlerkandidaten der Parteien einen energischen Austausch. Neben gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Kritik standen vor allem zentrale Wahlkampfthemen im Mittelpunkt der Diskussion.
Wortgefechte im Bundestag
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat der CDU, bezichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz der Respektlosigkeit gegenüber anderen politischen Meinungen. „Ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, kritisierte Merz und bezeichnete Scholz‘ Aussagen über die FDP und Christian Lindner als „blanke Unverschämtheit“. Scholz hatte zuvor der FDP „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung“ vorgeworfen und spekuliert, dass die Union Rentenkürzungen plane.
Im Gegenzug beschuldigte Merz den Kanzler der Unwahrheit in Rentenangelegenheiten. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, wer etwas anderes sagt, lügt“, betonte der CDU-Vorsitzende. Er versicherte, das Renteneintrittsalter bleibe bei 67 Jahren, während jene, die länger arbeiten wollten, ein „attraktives Angebot“ erhielten.
Querelen in der Ampel-Regierung
Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat, sprach die Herausforderungen der Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition offen an. „Wir waren alle drei genervt voneinander und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt“, räumte er ein. Dennoch habe er alles daran gesetzt, die Regierung zu stabilisieren, da Deutschland sich nicht selbst blockieren solle.
Im Wahlkampf richtete Habeck scharfe Kritik am Programm der Union und bezeichnete deren Vorschläge als „nicht gegenfinanziert“. Er warnte: „Glauben sie ihnen kein Wort, nichts davon kann kommen oder sie geben andere Zusagen und Versprechen auf.“
Scharfe Angriffe der AfD
Mit Alice Weidel betrat erstmals eine Kanzlerkandidatin der AfD die Bühne, die sich ebenfalls nicht zurückhielt. Sie warf Scholz vor, Schäden verursacht zu haben, die „die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben“ würden. Merz titulierte sie als „Möchtegernkanzler“, und meinte: „Wer Merz wählt, der wählt den Krieg.“ Auch Habeck blieb nicht verschont: Ihm warf Weidel „wirtschaftspolitische Inkompetenz“ vor.
Die Debatte im Bundestag verdeutlichte die tiefen politischen Gräben und die brisante Stimmung im bevorstehenden Wahlkampf.
