Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags stößt bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig auf Widerstand und sorgt für eine hitzige Debatte unter Vertretern von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder. Auch die Rolle des Verfassungsgerichts sowie notwendige Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind dabei Themen.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Kritik
Die Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, stößt auf Skepsis. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob am Ende das Verfassungsgericht eingeschaltet werden müsse. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, betonte, dass die Zustimmung der Parlamente erforderlich sei und dass es bereits im laufenden Verfahren Hinweise gäbe, dass viele Länder diese Zustimmung nicht erlangen könnten.
Notwendigkeit von Reformen im ÖRR
Schenk sieht ebenfalls den Bedarf nach Reformen im ÖRR: “Den gibt es seit Jahren, den kennen die Anstalten, den kennt jeder.” Er erwähnte Pläne, eine Reformagenda in einem Reformstaatsvertrag umzusetzen, mit dem Ziel, das Verfahren um den Rundfunkbeitrag noch einmal aufzusetzen.
Die ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden entgegnete, dass bereits viele Reformen eingeleitet worden seien. Sie betonte zudem, dass die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht sinke. Dagegen sieht der Redakteur für Medienthemen bei der “Welt”, Christian Meier, die Kürzung von zwei Drittel der Anmeldung durch die KEF kritisch und plädierte für eine “pragmatische Lösung”.
Bedeutung des ÖRR in Deutschland
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke lenkte den Fokus auf die Bedeutung des ÖRR. Die Frage sei, ob es weiterhin eine “neutrale, unabhängige Institution” geben solle, die Fälschung und Wirklichkeit unterscheide und den Regionen eine Stimme biete. Auch verwies er auf bereits eingeleitete Veränderungen, wie die verstärkte Zusammenarbeit im inhaltlichen Bereich und im administrativen Bereich. “Da werden wir Riesenschritte vorangehen”, so Gniffke.
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