Die Haushaltswoche im Bundestag hat mit einer klaren Botschaft des Finanzministers Christian Lindner begonnen: Sparmaßnahmen sind kein „Kahlschlag“, sondern die „Anerkennung finanzieller Realitäten“.
Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024
Lindner (FDP) eröffnete die Diskussionstätigkeiten im Bundestag am Dienstagmorgen, indem er das Haushaltsgesetz 2024 einbrachte. Er betonte die Notwendigkeit, das „prinzipiell Wünschbare“ vom „Notwendigen“ zu unterscheiden. Mobilerbetont er: „Von einem „Kahlschlag“ könne aber keineswegs die Rede sein.“ Das Hauptaugenmerk liegt auf der „Anerkennung finanzieller Realitäten“.
Details des Haushaltsentwurfs 2024
Der vorgelegte Haushaltsentwurf umfasst Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro und eine geplante Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrug die Nettokreditaufnahme im Soll des Vorjahres noch 45,6 Milliarden Euro. Anders als in den Jahren 2020 bis 2022 ist in diesem Entwurf keine Ausnahmeregelung von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes vorgesehen.
Sparmaßnahmen und weitere Verhandlungen
Lindner hat strenge Sparvorgaben für alle Ministerien außer dem Verteidigungsministerium angeordnet, um die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen könnten laut dts Nachrichtenagentur noch größere Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden. Am Ende der Sitzungswoche wird der Entwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss übergeben.
Verabschiedung des Haushaltsgesetzes
Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 1. Dezember geplant.
