Am Beginn der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine Vorentscheidungen für spezifische Budgetkürzungen. Er betont die Notwendigkeit haushälterischer Zurückhaltung und äußert sich skeptisch gegen Vorschläge wie den “Resilienz-Bonus” für die Solarindustrie.
“Keine Vorentscheidungen” und Herausforderungen des Haushalts
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dementierte jüngste Annahmen über spezifische Kürzungen im anstehenden Haushalt. Insbesondere die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu verzichten, hält Lindner für voreilig. “Darüber ist ja noch gar nicht abschließend entschieden”, sagte er dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.
Details der Haushaltsverhandlungen
Obwohl er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob das Kita-Programm fortgesetzt wird, betonte Lindner, dass die Haushaltsverhandlungen noch in ihren Anfängen seien und zahlreiche Investitionen vorgesehen seien, darunter auch in die Infrastruktur.
Der Haushalt 2025 sei jedoch eine Herausforderung. “Es gibt keinen Spardruck. Es gibt einen Veränderungsdruck. Wer mehr investieren will, wer übrigens auch die Wirtschaft in Fahrt bringen will, der muss einfach als Realist sagen, wo weniger möglich ist.”, sagte er.
“Haushälterische Zurückhaltung” und “Resilienz-Bonus”
Lindner äußerte die Notwendigkeit, drei Jahre lang haushälterische Zurückhaltung zu üben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Mittel für neue soziale und ökologische Projekte zu erhöhen.
Eine Ablehnung gegenüber Subventionen in Form eines “Resilienz-Bonus” für die Solarindustrie machte er deutlich: “Das ist keine High-Tech-Technologie”, betonte Lindner. Seiner Meinung nach hätte das Fördern einzelner Branchen oder Unternehmen mit Steuergeldern weder einen Effekt auf Deutschlands wirtschaftliche Sicherheit, noch würde es der Energiewende dienen. Vielmehr sehe er dies als Vorteil für einzelne Interessen.
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