Wie der “Spiegel” berichtet, plant Finanzminister Jörg Kukies (SPD), keine Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 vorzulegen, was das Haushaltsverfahren für das kommende Jahr effektiv scheitern lässt. Dadurch könnte das Land Anfang 2025 gezwungen sein, eine vorläufige Haushaltsführung einzuführen.
Zukunft des Bundeshaushalts 2025 ungewiss
Laut Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wird der Haushaltsausschuss des Bundestags keine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 erhalten. Ohne diese Vorlage, die Anpassungen der Etats der Ministerien an die aktuelle Finanzlage ermöglicht, ist eine regelgerechte Verabschiedung des Haushalts nicht möglich. Die Einzelpläne sind noch nicht vollständig beraten und Kukies, sowie sein Team, gehen nicht davon aus, dass dies noch geschehen wird, da der rot-grünen Restampel im Gremium die Mehrheit fehlt.
Vorläufige Haushaltsführung ab 2025 möglich
Ohne eine vollständig beratene Bereinigungsvorlage droht ab 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. Dieses Instrument wird üblicherweise nach Bundestagswahlen angewendet, wobei die Ansätze des Vorjahres fortgeführt und der Bundesregierung monatlich ein Zwölftel der Vorjahresetats zur Verfügung gestellt werden. In seiner ersten Sitzung mit dem Haushaltsausschuss bestätigte Kukies indirekt das Scheitern der Etataufstellung. “Die vorläufige Haushaltsführung muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie ja bestens”, zitierte der “Spiegel” Kukies. Er versicherte den Abgeordneten, dass die Unterstützung der Ukraine trotz dieser Situation gesichert sei.
Haushalt 2024 und Neuverschuldung
Für den Haushalt 2024 plant der Finanzminister, trotz fehlendem Nachtragshaushalt, eine Punktlandung bei der geplanten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt hätte es dem Bund bei schlechter Konjunktur erlaubt, zusätzlich 11 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Kukies teilte den Abgeordneten jedoch mit, dass nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre für 2024 notwendig sei, um Lücken im Kernetat zu schließen. Es sei nicht absehbar, dass das Defizit Ende des Jahres höher ausfallen würde.
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