Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer möglichen finanziellen Schieflage von fast 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen, sollte keine bedeutende finanzielle Unterstützung kommen.
Alarmsignal für NRW Kommunen
Eckhardt Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” seine Sorge um die finanzielle Zukunft der kommunalen Haushalte in NRW. Die finanzielle Lage habe sich binnen kürzester Zeit erheblich verschlechtert. “Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus”, so Ruthemeyer.
Finanzielle Not der Kommunen
Ein aktuelle Umfrage, durchgeführt unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW, zeigte auf, dass vier von zehn Kämmerern befürchten, bis zum Jahr 2024 in die Haushaltssicherung abzugleiten. Von den insgesamt 258 teilnehmenden Kommunen gaben 102 an, bei unveränderter Lage, im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu müssen. Dies entspricht 38,5 Prozent.
Schwierigkeiten und Krisen
Ruthemeyer zufolge sind die Gründe für diese Situation nicht neu: “Das Land gibt den Kommunen seit Jahren nicht die Mittel, die sie brauchen, und der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu bezahlen.” Er führt auch die aktuelle Krisenlage und politische Entscheidungen an, die die Lage der Kommunen weiter verschärft haben. “Erheblich verschärft hat sich die Lage durch die Entscheidung der Regierungsfraktionen, zum Jahr 2024 das Gesetz auslaufen zu lassen, das den Kommunen die Möglichkeit gab, Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges aus den Haushalten herauszurechnen. All das schnürt den Kommunen die Luft ab.”
Auswirkungen und mögliche Lösungen
Die steigenden Kosten für Energie, Bau, Sanierung und Infrastruktur, sowie sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Belastungen, wie die Unterbringung von Geflüchteten oder das geplante Wachstumschancengesetz, das die kommunalen Haushalte allein in NRW mit 500 Millionen Euro belastet, sorgen für eine Verschlimmerung der Situation. Ruthemeyer fordert daher die Politik zum Gegensteuern auf.
