Die schwierige Haushaltssituation des Bundes wirkt sich nun auch auf den Ausbau und Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen aus. Viele Projekte werden verschoben oder sogar ganz gestrichen, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie berichtet. Die Bauindustrie kritisiert die unzureichende Finanzplanung des Bundes und warnt vor einer drohenden Infrastrukturkrise. Auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt die Herausforderungen, betont aber die Prioritätensetzung der durchgeführten Projekte.
Projektverschiebungen und -streichungen wegen Finanzengpässen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass Ausschreibungen für Bundesautobahnen und Bundesstraßen verschoben, Projektzuschnitte verkleinert und bereits gestartete Vergabeverfahren aufgehoben wurden. Einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge sind die Wegfall von Finanzmitteln und eine unzureichende Finanzplanung des Bundes die Hauptgründe für diese Entwicklungen. Eine interne Liste des Verbands weist darauf hin, dass Autobahnprojekte bundesweit betroffen sind.
Betroffene Projekte und Dementi des Bundesverkehrsministeriums
Zu den betroffenen Projekten zählen unter anderem die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Sanierungsmaßnahme auf der A73 in Nordbayern. Auch Vorhaben auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und der A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen. Das Bundesverkehrsministerium hat die Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf diese Projekte nicht dementiert. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, dass Projekte, die sich bereits im Bau befinden, fortgeführt werden. Sie wies darauf hin, dass dafür im Jahr 2024 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und auch auf die laufenden Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition hingewiesen.
Infrastrukturkollaps und wirtschaftliche Konsequenzen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, warnt vor einem drohenden „Infrastrukturkollaps“. Er beklagt, dass die Bundesregierung das Budget nicht an die gestiegenen Baukosten angepasst hat. Die aktuellen Haushaltsberatungen der Ampel-Regierung deuten laut Müller auf keine finanzielle Entspannung hin. Es wird befürchtet, dass der Staat als Investor ausfällt, was zu Umsatzeinbußen in der Branche führen könnte.
Stellungnahme der SPD
Die SPD im Bundestag betont, dass angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden müssen. Detlef Müller (SPD), Fraktionsvize der SPD, spricht sich für mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die aktuelle Form der Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, so Müller.
