Die Bundesregierung könnte aufgrund der aktuellen Haushaltskrise ihre Ziele für die internationale Klimafinanzierung verfehlen. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring droht möglicherweise eine Reduzierung der prognostizierten Finanzierungssummen.
Kriselnde Klimafinanzierung: Folgen der Haushaltskrise
In der Anfrageantwort, über die der “Spiegel” berichtet, betonte die Regierung: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus dem Herbst berechnet hat, mit den aktuellen Werten aus dem Haushalt wiederholen, “ergäbe sich dadurch automatisch rechnerisch eine geringere Prognose der gesamten internationalen Klimafinanzierung”. Im Oktober prognostizierte die Regierung 5,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024 – jeweils als konservative Schätzung. Beide Werte liegen deutlich unter dem Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich, und sie würden voraussichtlich noch niedriger ausfallen.
Offizielle Position der Regierung
Trotz der prognostizierten Minderfinanzierung bleibt die Bundesregierung offiziell bei ihrem Sechs-Milliarden-Ziel. “Die Bundesregierung steht zu ihrem Ziel”, betonte Anja Hajduk , Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in ihrem Schreiben. Sie verwies darauf, dass es noch keine vollständig aktualisierte Prognose gebe und dass reale Werte auch von Prognosen abweichen können. Für das Jahr 2022 hatte die Regierung ihr Ziel bereits vorzeitig erfüllt.
Kritik von der Opposition
Die Pläne der Bundesregierung stießen auf Kritik von der Linken. Die Abgeordnete Cornelia Möhring , Sprecherin für Globale Gerechtigkeit im Bundestag, äußerte sich besorgt: “Auch in der internationalen Klimapolitik ist die Bundesregierung dabei, über Schuldenbremse und [FDP-Parteichef] Lindners destruktiven Kürzungswahn zu stolpern.” Ihrer Ansicht nach gefährden die aktuellen Pläne den internationalen Klimaschutz.
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