Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.
"Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren, hat etwas Unehrliches, zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht."
Bartsch fügte hinzu: "Es war ein schwerer Fehler, die Schuldenbremse nicht grundlegend zu reformieren, sondern auf Schattenhaushalte und Verschiebebahnhöfe zu setzen. Da müssen sich die Grünen Fragen gefallen lassen."
Allerdings teilt der Linken-Politiker die Kritik an der Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition. "Weder der Haushalt 2025 noch der für 2026 gehen ehrlich und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um, sondern sind die größte Mogelpackung der vergangenen Jahrzehnte", sagte er dem RND.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hatte gesagt, viele Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien für Konsum und die "fossile Vergangenheit" ausgegeben worden. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Sitze im Bundestag erforderlich. Die Grünen erreichen dieses Quorum auch mit der Linken nicht. Sie müssten zu diesem Zweck mit der AfD kooperieren. Das lehnen beide Fraktionen ab.
Die Grünen wollen nun nach eigenen Angaben mit der Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde suchen. Außerdem haben sie noch im alten Bundestag gemeinsam mit Union und SPD für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und eine faktische Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben gestimmt.
Foto: Dietmar Bartsch und Sebastian Schäfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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