Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch das Bundeskabinett am Mittwoch, äußern Bundestagsabgeordnete Kritik und Nachbesserungsbedarf. Dabei stehen vor allem die Etats des Verteidigungs- und Auswärtigen Amtes im Fokus der Diskussion.
Kritik an Verteidigungsetat
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisiert vor allem den Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Fokus auf die Bundeswehr. „Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere Sicherheit bemühen sollen“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“. Sie befürchtet außerdem, dass die Bundeswehr durch die Schuldenbremse der FDP ausgebremst wird.
Auf der anderen Seite hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Etatansatz des Verteidigungsministeriums für mehr als ausreichend und kritisiert die ständigen Milliardenforderungen. Dagegen befürwortet der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), den Anstieg der Verteidigungsausgaben. „Der erneute Aufwuchs der Verteidigungsausgaben setzt die richtigen Prioritäten im Haushaltsentwurf“, sagte Faber der Zeitung.
Kritik an Etat des Auswärtigen Amtes
Kritik gibt es auch am vorläufigen Etat des Auswärtigen Amtes. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Regierung wiederholt auf Nachbesserungen des Bundestags hofft. Bei Kürzungen in der Flüchtlingsarbeit befürchtet er mehr Menschen auf dem Weg nach Deutschland.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, fordert in Anbetracht der vielen Herausforderungen „einen umfassenden Sicherheitshaushalt“. Sie sieht die Notwendigkeit von mehr Diplomatie, humanitärer Hilfe und Investitionen in Konfliktprävention. „Diese wichtigen Investitionen in unsere Sicherheit hätten eine Änderung der Schuldenbremse erfordert, die mit der Union zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu machen ist“, so Düring.
