Schulen und Sportanlagen, standen bei der Haushaltsdebatte in der letzten Sitzung des Jahres im Stadtrat ganz weit oben bei den Rednern der Parteien. Streit zwischen den Parteien blieb weitestgehend aus – Überraschungen bei der anschliessenden Abstimmung auch nicht.
FDP fühlte sich bei Redezeit zu kurz gekommen
Zu Beginn der Sitzung sorgte die FDP Ratsfraktion für ein wenig Unruhe bei den deutlich größeren Parteien.
Obwohl sonst bei zahlreichen Abstimmungen und in der öffentlichen Wahrnehmung der lose geknüpften “Regenbogenkoalition” zugehörig, bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Thiele seine Partei als “gefühlt” der Opposition im Rat zugehörig.
Mit nur 5 Minuten Redezeit, während die Vorsitzenden der großen Fraktionen 12 (CDU), 10 (SPD) und 8 (Grüne) zur Verfügung haben, fühlt sich die FDP “ungleich” behandelt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen blieb es bei der kritisierten Redezeit-Regelung. Thiele konnte sich zuvor jedoch nicht einen Seitenhieb auf die Osnabrücker SPD- und CDU-Landtagsabgeordneten verkneifen, die in der neuen Niedersachsen-Groko bereits planen, den kleinen Parteien in den Kommunen zukünftig den Fraktionsstatus zu entziehen.
Bis 2021 jährlich 20 Millionen für marode Schulen
Als erster Redner betonte Dr. Fritz Brickwedde für die CDU Ratsfraktion, dass der vorliegende Haushalt ein deutlich aufgestocktes Investitionsprogramm für Schulen und Sporthallen enthält. Von 2018 bis 2021 werden jährlich 20 Millionen aufgewendet. Diese Investitionsbereitschaft will die CDU auch über 2021 hinaus fortsetzen und durch ein 10 Jahresprogramm insgesamt 200 Millionen in Schulen und Sporthallen investieren.
Emotional forderte der Unionspolitiker, dass Schluss sein muss mit maroden Fenstern, Schimmelbefall, undichten Dächern, unzureichenden Heizungs- und Sanitäranlagen und sanierungsbedürftigen Sporthallen und fehlenden Klassenräumen.
SPD forderte höhere Gewerbesteuer
Die von der SPD aufgestellte Forderung die Gewerbesteuer um 0,5% zu erhöhen wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt. “Wir brauchen zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete und keine zusätzlichen Steuern”, so Brickwedde.
Für die SPD Ratsfraktion sah Frank Henning, die Forderung, die Gewerbesteuer um 5 Punkte beim Hebesatz zu erhöhen, anders als sein Vorredner. Die Steuererhöhung, so Henning, wird etwa 1,3 Mio. Euro ausmachen, was in etwa der Summe entspräche, die durch den Nachtragshaushalt von CDU, BOB, Grünen, FDP und UWG den Osnabrücker Eltern bei den Kita Gebühren eingefordert werden.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte die hohen Investitionsmittel im Schulbereich, die einen jahrelangen Investitionsstau im Schulbereich auflösen werden. “Unsere Kinder sollen in angenehmer Atmosphäre lernen und der Gang zur Schultoilette darf keinen Ekel mehr erregen”, so Henning.
Sind Beamte zukünftig ein Auslaufmodell?
Die Osnabrücker Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die leistungsgerechte Vergütung von Beamten. Henning: “Es kann nicht sein, dass Beamte und Angestellte in der Stadtverwaltung den gleichen Job machen und der Angestellte eine Leistungszulage erhält, weil diese tarifvertraglich vereinbart ist. Wir wollen hier Leistungsanreize setzen und alle gleich behandeln, deshalb unterstützen wir die Leistungszulage auch für Beamtinnen und Beamte.”
Auch der Grünen Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn machte die kommunalen Beamten zum Gegenstand seiner Haushaltsrede. Hagedorn kündigte für das kommende Jahr eine Initiaitve an, in Zukunft neue Anstellungen im Beamtenverhältnis nur noch dann zuzustimmen, wenn dies unbedingt notwendig sei, zum Beispiel bei städtischen Feuerwehrleuten. Ansonsten sollen ungleiche Beschäftigungsverhältnisse zwischen Beamten und Angestellten in den Behörden ein Ende finden und dass daher in Zukunft durch die Stadtverwaltung nur noch neue Angestelltenverträge abgeschlossen werden sollen.
Grüne freuen sich über Zertifikat, das Osnabrück als fahrradfreundlich bezeichnet
Die in der vergangenen Woche an die Stadt verliehene Zertifizierung Osnabrücks als “fahrradfreundliche Kommune” fand – wenig überraschend – das Wohlwollen der Grünen Ratsfraktion.
Immerhin, so Hagedorn, würden in der Hasestadt 23% der Verkehre mit dem Rad abgewickelt, während vergleichbare Großstädte im Durchschnitt nur auf eine Quote auf 12% kommen. In Zukunft, so streben es die Grünen an, soll der Anteil der mit dem Fahrrad abgewickelten Fahrten auf 30% erhöht werden.
Um die Sicherheit und Sicherheitsgefühl zu erhöhen trägt die Grüne Ratsfraktion die Aufstockung der Haushaltsmittel für Radwege um 60% gegenüber dem bisherigen Haushalt.
In einem späteren Redebeitrag betonte der grüne Ratsherr Dr. Michael Kopatz, dass es seine Vision sei, dass die Bürger angstfrei Fahrrad fahren können, umsonst sei das allerdings nicht zu haben.
FDP: Schulden konstant, nur Einnahmen verbessert
In den 5 Minuten die schließlich der FDP zur Verfügung standen, betonte Dr. Thomas Thiele, dass sich entgegen der langläufigen Meinung die Schuldensituation der Stadt nicht entscheidend verbessert habe, sondern die Einnahmesituation.
Thiele kritisierte in seinem Beitrag, dass es im Vorfeld der Haushaltsdebatte lediglich einen gemeinsamen Termin gegeben habe, während es (Zitat Thiele) “geheime Dreiertreffen” zwischen CDU, SPD und Grünen gegeben habe, womöglich weil gemeinsame Beratungen mit den kleinen Parteien den drei großen Parteien womöglich “zu nervig” sein könnten, “schließlich müssten sie sich dann auch die Vorschläge der kleineren Fraktionen anhören”.
Dass der VfL, wie er als Lokalpolitiker es erst durch die Zeitungslektüre erfahren habe, von den Stadtwerke mit 600.000 Euro unterstützt wird, nannte Thiele als Beispiel für “Ungereimtheiten in den Eigenbetrieben und Gesellschaften”, die den Haushalt unwägbar und unkalkulierbar machen würden.
BOB: Bäume wurden gefällt für ein Kaufhaus, das vielleicht nicht kommt
Für Unruhe und eine zeitweise Unterbrechung seiner Rede, sorgte die Aussage von Dr. Ralph Lübbe, der für den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) die Verdammung von individueller Mobilität kritisierte und bemängelte, dass am Neumarkt Bäume gefällt wurden, “für ein Kaufhaus, das vielleicht nie kommen wird”.
Es müsse ein Umdenken erfolgen, forderte für die gemeinsam mit der UWG gebildete Fraktion der Einzel-Pirat Nils Ellmers, der kein “weiter so” sondern “neue Impulse” will. Als Beispiel für die Herausforderungen der Stadt nannte der Piraten-Politiker den FMO und das Theater. Für die städtische Bühne werden erneut mehr als 10 Millionen Euro im Haushalt aufgewendet.
Keine Überraschungen zum Ende
In der folgenden, mehr als anderthalb Stunden andauernden Aussprache, gab es keine Überraschungen mehr. Es folgte das in der Haushaltsdebatte übliche Wiederkauen der Partei-Positionen durch die zweitrangigen Ratsmitglieder der einzelnen Parteien.
Ebenfalls ohne Überraschungen blieb die Abstimmung über die Einzelposten, die oftmals im Vorfeld schon Gegenstand von Ausschuss- und Ratsdebatten waren.