Glaubt man der Einnahmenprognose, die Stadtkämmerer Thomas Fillep den Lokalpolitikern anlässlich der aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2020 vorgelegt hat, dann droht Osnabrück spätestens ab dem Jahr 2023 wieder ein Minus-Haushalt; die laufenden Ausgaben der Stadt können dann nicht mehr ohne Neuverschuldung bezahlt werden.
Für die SPD Ratsfraktion ist die Prognose des städtischen Schatzmeisters allerdings mehr so eine “Glaubensfrage”, denn zur Kenntnis nimmt man die mahnenden Worte des Parteifreunds zwar schon, allein der Glaube fehlt und die Begehrlichkeiten sind mindestens so groß wie die Warnungen aus der Verwaltung das Geld doch besser zusammenzuhalten.
Mehr als 4 Millionen jedes Jahr für kostenfreie Kitas
Vor allem die Freistellung von Kindern unter 3 Jahren von den Kita-Beiträgen hat es der Osnabrücker SPD angetan. Doch ein ums andere mal wird den Sozialdemokraten im Stadtrat vorgerechnet, dass die dafür notwendigen 4,1 Millionen Euro nicht aufzubringen sind. Vor allem, weil es sich nicht um ein einmaliges Wahlkampfgeschenk der in der öffentlichen Gunst arg gebeutelten SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 handeln würde, sondern die einmal geöffnete Schatztruhe dann zu einer Erwartungshaltung aller kommenden Elterngenerationen führen würde, ohne eigenen Anteil auch zukünftig Kleinkinder extern verwahren lassen zu können.
Stadtkämmerer neigt zu “konservativen Prognosen”
Dass Stadtkämmerer Thomas Fillep falsch liegen könnte mit seiner von SPD Fraktionschef Frank Henning in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag als “konservativer Ansatz” bezeichneten Prognose für die kommenden Jahre, macht die SPD-Ratsfraktion an dem Umstand fest, dass die Haushaltslage in den vergangenen Jahren tatsächlich immer besser war als vom Stadtkämmerer prognostiziert.
Ab 2023 rechnet die Verwaltung mit roten Zahlen
Allerdings kann die SPD auch nicht verleugnen, dass der Trend auch in Osnabrück eindeutig auf eine baldige Rezension und einen städtischen Haushalt der knappen Kasse hinausläuft.
2018 konnte das Haushaltsjahr noch mit einem satten Plus von 30 Millionen Euro abgeschlossen werden, dieses Jahr werden voraussichtlich rund 17 Millionen Euro überbleiben – geschätzt hatte der Kämmerer vorab etwa 10 Millionen.
Ursprüngliche Schätzungen für das kommende Jahr gingen von einem Überschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus; angesichts zusätzlicher Zuweisungen für in der Hasestadt beherbergte Asylbewerber werden es am Ende wohl etwa 5,5 Millionen Euro. Nach 2022, mit vielleicht einem Überschuss von noch etwas mehr als 2,2 Millionen wird Osnabrück 2023 tief in den roten Zahlen versinken … oder der Kämmerer hat wieder zu konservativ gerechnet.
Theatersanierung ist noch kein Thema im nächsten Haushaltsentwurf
Was allerdings noch völlig offen ist, wie bei all den negativen Prognosen auch noch die Theatersanierung zu stemmen sein soll – zusätzlich zu anderen drohenden Millionenausgaben, wie Güterbahnhof, Schrottimmobilien am Neumarkt und Ausbau oder Umzug der Bremer Brücke.
Von den etwa 80 Millionen Euro, die derzeit allein für die Theatersanierung im Raum stehen und ausgerechnet dann verbaut werden sollen, wenn die Kassenlage eng zu werden droht, will der Stadtrat nur einen Eigenanteil von einem Drittel zahlen. Die anderen beiden Drittel soll die Verwaltung beim Land, dem Bund und womöglich aus der EUR auftreiben, ist aber den Lokalpolitikern bislang eine Antwort schuldig geblieben, ob man in Hannover, Berlin oder Brüssel dem lokalen Theater so zugewandt ist, wie man das erhofft.
Im noch guten Haushalt 2020 entdeckt die SPD Sparpotential
Zumindest für das kommende Haushaltsjahr haben die Osnabrücker Sozialdemokraten ein paar Posten entdeckt, über die zumindest für ein Jahr die Mehrkosten für die Gratis-Kita zu finanzieren sein könnten.
Steuern sollen zwar nicht erhöht werden, aber bei der Grund- und Vergnügungssteuer sieht die SPD den Ansatz des Kämmerers um 800.000 Euro zu pessimistisch – was zu beweisen wäre. Auch die Gebühreneinnahmen, Zuflüsse aus Unternehmensbeteiligungen und Erstattungen vom Land sehen die Lokalpolitiker deutlich optimistischer entgegen als die Verwaltung.
Zusammen mit mehr als 400.000 Euro, die bei Dienstreisen, Portoausgaben etc. gespart werden sollen, sowie zwei einzusparende Stellen, davon eine im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters, sollen am Ende die benötigten 4,1 Millionen für die Kitabeiträge zusammenkommen – zumindest im Jahr 2020.
Kleine Beträge u.a. für ein Afrikafestival und Anfängerschwimmen
Zusätzlich soll Osnabrück auch wieder ein “Afrikafestival” bekommen (15.000 Euro), ein Sondertopf zur Auszeichnungen des Ehrenamtlichen Engagements gefüllt werden (50.000 Euro), die “Lokale Agenda” (+15.000 Euro) und die Erinnerungskultur (+3.000 Euro) gestärkt und in Einklang mit einer Forderung der FDP das Anfängerschwimmen für weitere 30.000 Euro gefördert werden.
Kommentar des Autors: Die Zukunft kann noch ganz schön teuer werden
Der mögliche Kaufpreis der Schrottimmobilien am Neumarkt wird auf den Rathausfluren hinter vorgehaltener Hand mit etwa 20-30 Millionen bewertet – ohne dass damit der Abriss, geschweige denn ein Neubau von “was auch immer” finanziert ist. Ob die aktuell von den Lokalpolitikern verfolgte unkonventionelle Strategie verfängt, den Kaufpreis durch die Drohung mit einer Rufschädigung zu drücken, darf bezweifelt werden; dass die Stadt hier irgendwann zur Kasse gebeten wird eher nicht.
Ebenso teuer wie am Neumarkt könnte es werden, wenn die Stadt ein angeblich (Quelle ebenfalls die gut informierte “Gerüchteküche”) aktuell vorliegendes Übernahmeangebot für die Großfläche am Güterbahnhof annehmen würde – wobei hier auch eine Lösung unter Einbeziehung eines Dritten möglich scheint.
Und je nachdem wie sehr die Begehrlichkeiten von Verein und DFL und die Spendierlaune der Politik beim VfL-Stadion in Einklang zu bringen sind, steht auch an der Bremer Brücke ein höherer zweistelliger Millionenbetrag im Raum.
Und nicht erst wenn die “gewünschte” Drittelfinanzierung für das Theater doch nur zu einer 50:50 Lösung reicht, hat Osnabrück für die kommenden Jahre Großinvestionen in Summe von deutlich mehr als 100 Millionen vor sich; es könnten auch 200 Millionen werden, die noch in keiner Prognose berücksichtigt wurden.
2021 wird nicht nur ein neuer Stadtrat gewählt, sondern auch ein neuer Oberbürgermeister. Es könnte sein, dass die aktuelle Spendierlaune das zukünftige Stadtoberhaupt und die zukünftigen Ratsmitglieder sehr schnell einholt. Auch wenn Stadtkämmerer Thomas Fillep mit seiner Prognose für das Jahr 2023 vielleicht zu konservativ oder sogar pessimistisch rechnet, irgendwann muss das alles bezahlt werden, was im aktuellen Vor-Wahlkampf versprochen wird! Und können wir uns wirklich sicher sein, dass es nicht sogar noch schlimmer kommt, als das, was am Ende einer auslaufenden Boomphase jetzt prognostiziert wird?
Wohl dem, der nach sieben guten Jahren jetzt die Speicher voll hat für die kommenden sieben schlechten Jahre! Für diese Weisheit muss man weder bibelfest sein, noch dem Stadtkämmerer und seinen Prognosen vertrauen!
