Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, der als Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Osnabrück tätig ist.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes der Partei AfD wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet. Der Beschuldigte ist als Verwaltungsbeamter bei der Polizeidirektion in Osnabrück beschäftigt.
Polizeigeheimnisse an AfD-Mitglieder verraten?
Die Ermittlungen wurden nach informationen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, weil aufgrund von E-Mails des Beschuldigten aus Anfang 2016 der Verdacht entstand, er hätte Informationen aus dienstlichen Berichten, die als Verschlusssache gekennzeichnet sind, an andere Mitglieder der Partei versandt. Dabei geht es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen.
Wohnung und Büro durchsucht
Im Rahmen des Verfahrens wurden am Mittwoch die Büroräume des Polizeiverwaltungsbeamten und seine Wohnräume durchsucht. Dabei wurden Beweismittel gesichert und mitgenommen. Insbesondere sollen nun die Datenträger ausgewertet werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch völlig unklar, ob sich der zurzeit vage Anfangsverdacht einer Straftat verdichten wird.