Der Verband der Immobilienbesitzer Haus und Grund in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert eine umfassende Überarbeitung der Grundsteuer und übt Kritik an dem aktuellen Modell und seinem Verfechter, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Es werden Befürchtungen geäußert, dass die Reform der Grundsteuer zu erhöhten Kosten für private Hausbesitzer führen könnte.
Kritik an geplanter Grundsteuerreform
Verbandspräsident Kai Warnecke äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde“. Die anstehende Reform könnte etlichen Hausbesitzern in einigen Gemeinden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer auferlegen.
Ungleichgewicht in der Besteuerung
Die Kritik setzt an der ungleichen Besteuerung von Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern an. Während unter dem neuen Modell die Steuern für Lager- oder Fabrikhallen um 50 Prozent gesenkt würden, könnten Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern gezwungen sein, 20 Prozent mehr zu zahlen. Dies berichtet der Städte- und Gemeindebund.
Änderung des Bundesmodells
Um diese Schieflage zu beheben, hat Marcus Optendrenk vorgeschlagen, dass nach dem Bundesmodell der Grundsteuer – welches in elf Bundesländern Anwendung findet – die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festsetzen dürfen. Er hat im Landtag für seinen Lösungsvorschlag geworben.
Kritik an den Bodenrichtwerten
Verbandspräsident Warnecke unterstreicht, dass das Problem, welches NRW mit dem neuen Vorschlag angehen will, seine Wurzel in den Bodenrichtwerten hat. Diese Bodenrichtwerte, auf die das Bundesmodell setzt, werden laut Warnecke von den etwa 900 Gutachterausschüssen in Deutschland höchst unterschiedlich ermittelt und sind für die Bürger intransparent. Er hat dies schon länger bemängelt und sieht darin die Notwendigkeit einer völligen Neuordnung der Grundsteuer.
