Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine rasche und rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Seiner Ansicht nach können dadurch „Pull-Faktoren“ bei der Migration nach Deutschland reduziert und den Kommunen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gewährt werden.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Appell an die Bundesregierung
Andre Berghegger, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und gegenwärtiger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine schnelle Klärung aller Zweifel und Uneindeutigkeiten in Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. „Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden“, so Berghegger im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Rechtliche Klarheit gefordert
Zwar stehe die aktuelle Rechtslage der Einführung der Bezahlkarte nicht entgegen, dennoch müsse die Bevorzugung von Geld- vor Sachleistungen insbesondere für Personen beachtet werden, die nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Berghegger betont, dass eine gesetzliche Festlegung des Vorrangs der Bezahlkarte für Kommunen notwendig sei, um „nötige Verlässlichkeit und Rechtssicherheit“ zu gewährleisten.
Einfluss auf Migrationsprozesse
Aus Sicht der Kommunen könnte die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Baustein zur Reduzierung sogenannter „Pull-Faktoren“ bei der Migration nach Deutschland sein. Doch Berghegger warnt vor unnötigen Verzögerungen oder Verwässerungen des Einsatzes der Bezahlkarte durch fehlende Rahmenbedingungen: „Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen.“ Daher sieht er die Bundesregierung am Zug.
Die Migrationsforschung betrachtet das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren jedoch skeptisch, da es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Zudem wäre die Sogwirkung von Pull-Faktoren allein, wie sie durch eine Bezahlkarte entstehen könnten, nicht sehr groß, wie die Forschung zeigt.
