Die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von einer gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen. Die von der US-Regierung begründeten Sanktionen mit angeblicher Zensur sehen sie als Reaktion auf ihre Arbeit gegen digitale Gewalt und zur Umsetzung europäischer Digitalgesetze.
HateAid-Chefinnen weisen Zensurvorwurf zurück
Die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid sehen in den Sanktionen der US-Regierung eine Bestätigung ihrer Arbeit. Die Maßnahmen zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagten sie dem „Spiegel“. Es gehe um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg, dem „Spiegel“.
Das US-Außenministerium hatte kurz vor Heiligabend die Verhängung von Einreisesperren gegen von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon verkündet und dies laut „Spiegel“ mit angeblicher Zensur begründet. HateAid ist nach Angaben des Magazins eine 2018 gegründete Organisation, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, etwa gegen Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Medien.
Kritik an US-Regierung und Plattformen
Ballon sagte dem „Spiegel“, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird. Das zeigt sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen.“ Die Vorwürfe der US-Regierung weisen beide laut „Spiegel“ strikt zurück. Ballon sagte weiter: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“
Nach der Verhängung der Einreisesperre hält Ballon laut „Spiegel“ weitere Maßnahmen gegen HateAid für denkbar, etwa Blockaden durch US-Diensteanbieter: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Zugleich betonte sie: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Druck auf EU-Digitalgesetze
Die US-Regierung hatte laut „Spiegel“ zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht, Digitalgesetze wie den Digital Services Act gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit dem Magazin zufolge sogar schon angedeutet, die USA könnten ihre Nato-Unterstützung auf den Prüfstand stellen, wenn die Europäer amerikanische Onlineplattformen X von Elon Musk regulierten.
