Die Gründerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, hat den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung vorgeworfen. Hintergrund sind nach ihren Angaben Einreisesperren gegen sie und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon kurz vor Weihnachten sowie Spannungen um das Digitale-Dienste-Gesetz der EU.
Vorwurf eines „unheiligen Pakts“
Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, kritisiert in deutlichen Worten die Rolle der US-Regierung im Zusammenspiel mit großen Tech-Konzernen. „Die US-Regierung braucht die Tech-Konzerne, um auch ihre Propaganda ungefiltert auf diesen Plattformen weiterzutragen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Da geht es um viel Desinformation und digitale Gewalt. Das ist ein unheiliger Pakt zwischen der US-Regierung und den Tech-Konzernen. Am Ende läuft das meines Erachtens auf eine Form von Gleichschaltung hinaus.“
Einreisesperre gegen Hate-Aid-Geschäftsführung
Kurz vor Weihnachten waren von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den USA mit einer Einreisesperre belegt worden. „Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen“, sagte von Hodenberg der „Frankfurter Rundschau“.
Konflikt um Digitale-Dienste-Gesetz
Von Hodenberg stellt die Maßnahmen der USA in einen Zusammenhang mit der europäischen Regulierung digitaler Plattformen. „Aber eigentlich geht es ja um das, wofür wir stehen, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz durchzusetzen. Anfang Dezember hat die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach dem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Darauf hat die US-Regierung jetzt mit einer repressiven Maßnahme reagiert“, erklärte die Hate-Aid-Gründerin der „Frankfurter Rundschau“. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über Bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht.“
