Hasskriminalität gegen Politiker und Amtsträger ist laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) im letzten Jahr erheblich gestiegen. Besonders betroffen sind Politiker der Grünen, wie aus dem vertraulichen Lagebild des BKA hervorgeht, das vom „Spiegel“ zitiert wird.
Höhere Kriminalitätsrate
Im Vergleich zum Vorjahr wurde mit 5.388 Straftaten ein Zuwachs von 29,1 Prozent verzeichnet. Über die Hälfte der Fälle betraf Beleidigungen, die größtenteils anonym über das Internet geschahen. Sachbeschädigung war ebenfalls ein wiederkehrendes Problem. Im Gegensatz dazu sank die Zahl der Gewaltdelikte um ein Drittel auf 118. Von 2023 konnten etwas mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt werden.
Details und Verteilung der Straftaten
In drei Vierteln der Fälle konnten die Taten weder dem linken noch dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Die Statistik zeigt, dass Politiker der Grünen mit 1.032 Fällen am häufigsten von dieser Form politisch motivierter Kriminalität betroffen waren. Es folgten die SPD mit 536 Fällen, die FDP mit 434, die Union mit 324 und die AfD mit 222. Das BKA betonte, dass nicht bei jeder Straftat die Partei des Opfers erfasst wird.
Konkrete Fälle
Es wurden mehrere spezifische Fälle beschrieben. Im November 2023 wurde beispielsweise der parteilose Bürgermeister von Greußen in Thüringen während eines Fackelzugs beleidigt und ihm wurde sein Handy aus der Hand geschlagen. In einem anderen Fall wurde der Berliner Grünenfraktion eine Patrone via Post zugesandt, dabei wurde einer Person schriftlich mit einer „Kugel in den Kopf“ gedroht. Laut BKA geht es den Tätern darum, das „Sicherheitsempfinden“ der Opfer zu stören und ihre „persönlichen Impulse“ abzuleiten.
