Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.
„Also ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus Union und SPD da hingelegt hat, wenn man an die letzte Woche denkt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Der 6. Mai 2025 wird sicher vielen in Erinnerung bleiben. Erst im zweiten Wahlgang hat Friedrich Merz es geschafft, die nötige Mehrheit als Kanzler zu erreichen“, sagte Haßelmann.
„Und das zeigt mir, dass dieses Regierungsbündnis auf sehr tönernen Füßen steht und Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil gefordert sind, ihre Fraktion hinter sich und ihren Vorhaben zu vereinigen, dass das wirklich mühsam ist“, merkte die Grünen-Politikerin an. „Und auch die erste Woche jetzt: Die Diskussion über Mindestlohn, der Streit über Rente, der Streit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sehen jetzt nicht danach aus, dass gleich geliefert wird“, erklärte Haßelmann weiter. „Ich hatte das ehrlich gesagt nach den Erwartungen und den Ankündigungen nicht gedacht, dass das so kommt. Denn Friedrich Merz hat gesagt, ab Tag eins wird geliefert. Und das, was wir letzte Woche gesehen haben, passt überhaupt nicht dazu.“
Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
