Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht keine schnelle Lösung in der Migrationspolitik und lehnt einen sofortigen Aufnahmestopp ab. Stattdessen plädiert sie für massive Investitionen in innere Sicherheit und fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen.
Migrationspolitik als Herausforderung
Britta Haßelmann äußerte sich vor dem Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik. Sie dämpfte Erwartungen und lehnte Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt ab. „Es gebe nicht die eine Maßnahme“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde den Bürgern wirklich suggerieren, dass dann „alles geregelt“ sei. „Das ist nicht so“, so die Grünen-Politikerin.
Defizite in der inneren Sicherheit
Haßelmann verwies in ihren Aussagen insbesondere auf Defizite in der inneren Sicherheit, die ihrer Meinung nach nur durch massive Investitionen behoben werden können.
Sondervermögen zur Lösung?
Zusätzlich forderte Haßelmann ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: „Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben.“ Ihre Vorschläge könnten bei der anstehenden Diskussion um Migrationspolitik und innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen.
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