Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für nicht vermittelbar.
Skepsis gegenüber Rundfunkbeitragserhöhung
Laut Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und in vielen Landtagen nicht nachvollziehbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).
Forderung nach klaren Reformen
Obwohl Haseloff betonte, dass die Öffentlich-Rechtlichen benötigt werden, forderte er klare Reformen in ARD und ZDF. „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen“, so Haseloff. Er lenkte dabei den Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag, welcher die Bereiche Information, Kultur und Bildung umfasst.
Kritik an Programmgestaltung
Zudem kritisierte der Ministerpräsident die Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Ein großer Teil der Ausgaben, etwa für TV-Shows und Krimis, entfalle auf Bereiche, die auch von privaten Sendern abgedeckt werden könnten. „Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut“, argumentierte Haseloff.
Bemängeln des Zuschauerbefindens
Auf den wachsenden Unmut der Zuschauer angesprochen, monierte Haseloff die unterrepräsentierte Berichterstattung über Themen, die die Bürger besonders betreffen, wie Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen und Arbeitsplatzängste. Er merkte an: „Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das `Auslandsjournal`, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.“ Er räumte ein, dass Sender, die das Gefühl der Mehrheit ihrer Zuschauer nicht erfasst haben, den Unmut in der Bevölkerung nicht verwundern sollten.
